Kontakt aufnehmen

Rufen Sie uns an unter:
+49 721 82815-0

Schreiben Sie uns eine E-Mail:
infostp-online.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der STP Informationstechnologie AG


1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für sämtliche – auch künftigen – Leistungen der STP Informationstechnologie AG, Industriering 10, 9491 Ruggell und STP Informationstechnologie Schweiz AG, WALLISELLEN - Business Park, Richtistrasse 7, CH-8304 Wallisellen (gemeinsam nachfolgend „STP“), die STP für den Kunden erbringt.

1.2 Für alle Leistungen von STP und vorvertraglichen Schuldverhältnisse zwischen STP und dem Kunden gelten ausschliesslich diese AGB, der jeweilige Rahmenvertrag inklusive seiner Anlagen sowie die jeweiligen Einzelverträge, soweit die Vertragspartner nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn STP ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt insbesondere für Einkaufsbedingungen des Kunden.

1.3 Bezüglich der verschiedenen Vertragsdokumente (vgl. Ziff. 1.2) gilt folgende Geltungsreihenfolge:

1. Einzelvertrag inklusive dessen Anlagen;

2. Rahmenvertrag inklusive seiner Anlagen;

3. die jeweils einschlägigen AGB.

1.4 Soweit STP dem Kunden nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die AGB des Dritten, sofern sich der Kunde davon vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.

 

2 Definitionen

AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der STP

 

Anwenderfrage

Eine durch User des Kunden gestellte Anfrage, zurückzuführen auf unbekannte Funktionalität sowie Konfigurationsmöglichkeiten der Lizenzsoftware durch den User

 

Anwenderunterstützung

Bearbeitung von eingehenden Anfragen von Usern des Kunden mit der Kategorisierung Anwenderfrage

 

Betriebsleistungen

Leistungen von STP nach Inbetriebnahme der Lizenzsoftware. Betriebsleistungen umfassen insbesondere Leistungen zum Support bei der Nutzung der Lizenzsoftware (Bug- und Incidentmanagement) und Leistungen zum Erhalt der Gebrauchstauglichkeit sowie Zwischen- und Mainreleases der Lizenzsoftware.

 

Berufsträger

Beim Kunden tätiger Rechtsanwalt, Notar, Patentanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer nach schweizerischem Recht, sowie beim Kunden tätige Berufsträger nach ausländischem Recht.

 

Coaching / Go-Live Assistance

Einweisung der User des Kunden am jeweiligen Arbeitsplatz.

 

Dokumentation

Benutzerhandbuch und Installationsanweisungen zur Lizenzsoftware.

 

Inbetriebnahme / Go-Live

Beginn der operativen Nutzung der Lizenzsoftware.

 

Inbetriebnahmeleistungen

Leistungen zur Inbetriebnahme der Lizenzsoftware. Inbetriebnahmeleistungen, umfassen insbesondere Leistungen zur Migration, Installation und Konfiguration.

 

Incident

Alle im operativen Betrieb der Lizenzsoftware auftretende Beeinträchtigungen und Probleme der Lizenzsoftware, unabhängig von ihrer Ursache. Geplante Wartungsarbeiten gelten nicht als Incident.

 

Insolvenzverwalter

Beim Kunden tätiger Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder, welcher von einem deutschen Insolvenzgericht zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens bestellt wurde.

 

Konfiguration

Anpassung der Lizenzsoftware an die Erfordernisse der IT-Infrastruktur und der User durch Auswahl der geeigneten Softwarekomponenten und wählbaren Voreinstellungen der Betriebsparameter.

 

Leistung

Sämtliche Leistungen von STP nach Massgabe eines Rahmenvertrags sowie den dazugehörigen Einzelverträgen.

 

Lizenzsoftware

STP’s Standardsoftwareprodukte sowie funktionserweiternde Module und Plug-ins für STP’s Standardsoftwareprodukte und die jeweils dazu gehörige Dokumentation sowie sämtliche Updates und – soweit im Rahmenvertrag inkl. Anlagen sowie den dazugehörigen Einzelverträgen vereinbart - Upgrades zu diesen Standardsoftwareprodukten, die STP vermarktet und vertreibt und die Gegenstand eines Rahmenvertrags inkl. Anlagen sowie den dazugehörigen Einzelverträgen mit dem Kunden sind.

 

Mangel

Ein Mangel liegt vor, wenn eine Leistung von STP nicht über die Eigenschaften verfügt, wie sie im jeweiligen Einzelvertrag vereinbart ist.

 

Migration

Übernahme der Altdaten des Kunden aus dessen bisherigem System in die Lizenzsoftware. Der Umfang der Migration ist im jeweiligen Rahmenvertrag inkl. Anlagen sowie den dazugehörigen Einzelverträgen beschrieben.

 

Named-User Lizenz

Diese Lizenz ist einem konkreten bzw. namentlichen User zugeordnet. Der Benutzer kann die Lizenzsoftware von jedem beliebigen Endgerät nutzen, auf welchem die entsprechende Lizenzsoftware installiert ist. Jeder Mitarbeiter des Kunden benötigt eine solche Lizenz.

 

Online Ticket System

Webbasiertes System, in dem der Kunde Incidents melden oder Anwenderafragen stellen kann.

 

Releasestand

Eingesetzte Version der freigegebenen Lizenzsoftware.

 

Servicezeiten

Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit Ausnahme der bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertage in Deutschland.

 

Updates

Ein Update der Lizenzsoftware enthält kleinere Verbesserungen (Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit, Ergonomie) und/oder beseitigt Mängel innerhalb eines bestimmten Releasestands. Ein Update steht für eine neue Version der Lizenzsoftware und wird in der Regel durch eine Änderung der Versionsnummer gekennzeichnet.

 

Upgrade

Ein Upgrade erweitert die Lizenzsoftware um neue Funktionen und steht für einen neuen Releasestand der Lizenzsoftware, die auf dem vorhergehenden Releasestand basiert und eine technische und/oder funktionale Neuerung beinhaltet. Neue Standardsoftwareprodukte oder Module sind nicht Bestandteil eines Upgrades der Lizenzsoftware.

 

User

Mitarbeiter des Kunden und etwaige sonstige zur unselbständigen Nutzung der Lizenzsoftware berechtigte Personen.

 

Vertrauliche Informationen

Sämtliche Informationen, gleich ob schriftlich fixiert oder mündlich übermittelt, die (i) der Natur der Sache nach als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig gelten, oder (ii) die derjenige Vertragspartner, dem die Informationen übermittelt werden, bereits aufgrund der äusseren Umstände der Übermittlung als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig erkennen muss. Unter vertrauliche Informationen fallen insbesondere Leistungsbeschreibungen, Dokumentation, Preise und Berichte.

 

Workaround

Umgehung eines Mangels durch eine technische oder organisatorische Hilfskonstruktion.

 

 

3 Leistungen von STP

3.1 STP überlässt dem Kunden die im Einzelvertrag im Detail bezeichnete Lizenzsoftware im Objektcode. Updates sind vom Leistungsumfang umfasst; Upgrades dagegen sind nicht geschuldet. Die dazu gehörige Dokumentation erhält der Kunde in deutscher Sprache in elektronischer, ausdruckbarer Form. Die Bestimmungen dieser AGB geltend für die Dokumentation entsprechend. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Lizenzsoftware.


3.2 Über die Bereitstellung der Lizenzsoftware und deren Wartung hinausgehende Leistungen wie Beratung, Installation, Inbetriebnahme, Parametrisierung, Customizing, Migration, Schulung, Programmierarbeiten oder andere individuelle Projektleistungen sind nur geschuldet, wenn dies in einem Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart ist.


3.3 Produktbeschreibungen, Darstellungen, Dokumentationen, Technical Whitepaper usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen und ausdrücklichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von STP.

 

 

4 Inbetriebnahmeleistungen

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Inbetriebnahmeleistungen unverzüglich nach Benachrichtigung über deren Beendigung durch STP gemäss den massgeblichen vertragsrechtlichen Regeln fachkundig untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers unverzüglich zu rügen.


4.2 STP hat einen Anspruch auf eine schriftliche Abnahmeerklärung des Kunden innerhalb von zwei (2) Wochen ab Erhalt der Nachricht gemäss Ziff. 4.1. Der Kunde darf die Abnahme nur verweigern, wenn die Inbetriebnahmeleistungen mangelhaft sind und der Mangel nicht nur unerheblich ist.


4.3 Abnahmeszenarien & Prozess


a) Stillschweigende Abnahme
Die Abnahme der Inbetriebnahmeleistungen erfolgt automatisch spätestens nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen nach Start des Regelbetriebs (Go-Live) durch den Kunden, es sei denn, der Kunde hat STP vorher schriftlich über nicht nur unerhebliche Mängel informiert.


b) Abnahme durch Erklärung des Kunden
Der Kunde bestätigt STP, dass die vertraglich vereinbarten Inbetriebnahmeleistungen ordnungsgemäss erbracht wurden


c) Abnahme bei unerheblichen Mängeln
Der Kunde stellt unerhebliche Mängel der zu erbringenden Leistungen fest, die aus Sicht des Kunden eine Abnahme lediglich unter Vorbehalt zulässt.
Der Kunde ist verpflichtet, die festgestellten Mängel in einer entsprechenden Mängelliste aufzuführen und STP zur Verfügung zu stellen.
Die durch den Kunden erstellte Mängelliste wird im Anschluss durch STP geprüft. Nach abgeschlossener Prüfung der Mängelliste durch STP wird eine gemeinsame Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt, um die finalen Punkte der Mängelliste mit entsprechender Fristsetzung zur Nacherfüllung durch STP festzulegen.


d) Verweigerung der Abnahme
Der Kunde verweigert die Abnahme der Inbetriebnahmeleistungen aufgrund erheblicher Mängel.
Der Kunde ist verpflichtet, die festgestellten Mängel in einer entsprechenden Mängelliste aufzuführen.
Die durch den Kunden erstellte Mängelliste wird im Anschluss durch STP geprüft. Nach abgeschlossener Prüfung der Mängelliste durch STP wird eine gemeinsame Besprechung und Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt, um eine sachgerechte Lösung zu ermöglichen. Nach Behebung der Mängel gemäss Ziff. 4.4 erfolgt eine neue Abnahmeprüfung durch den Kunden. Ziff. 4.2 und lit. b-d finden entsprechende Anwendung. Ist auch die zweite Abnahme wegen erheblicher Mängel nicht erfolgreich, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt vom Einzelvertrag über die betroffene Lizenzsoftware.

 

4.4 Bei Mängeln kann STP zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von STP durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Arbeitsergebnissen, die den Mangel nicht haben, oder dadurch, dass STP Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen des Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen und Ersatz des hierfür erforderlichen Aufwands zu verlangen.


4.5 Der Kunde unterstützt STP bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, STP umfassend informiert, STP die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

 

5 Betriebsleistungen

5.1 STP berät und unterstützt den Kunden bei der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Lizenzsoftware. Hierzu wird STP im Zusammenhang mit der Lizenzsoftware auftretende Incidents analysieren und Mängel beseitigen. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von STP durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss STP mindestens zwei Nachbesserungsversuche gewähren.


5.2 Soweit der betreffende Einzelvertrag nicht etwas anderes bestimmt, kann STP das genaue Verfahren der Incidentanalyse und Mängelbeseitigung nach billigem Ermessen festlegen.

5.3 Zu den Leistungen des Supports von STP gehören insbesondere:
a) Bereitstellung der Servicekontakte zur Annahme von Incidents innerhalb der Servicezeiten.
b) Annahme, Analyse sowie Priorisierung der vom Kunden gemeldeten Incidents. 
c) Behebung von Incidents, einschließlich Dokumentation der Behebung des Incidents.
d) Bereitstellung von Lösungen zur Behebung von Incidents an den Kunden.
e) Protokollierung von Incidents im Ticket System von STP.

5.4 STP ist berechtigt, die Servicekontakte zu ändern und andere dem Kunden zumutbare Kontaktstellen und Kommunikationsmittel vorzugeben. STP wird dem Kunden eine solche Massnahme mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigen. Meldungen von Mängeln über andere Kommunikationswege sind nicht vertragsgemäss; Fristen zur Reaktion und/oder Beseitigung der Mängel beginnen nicht zu laufen.


5.5 Die Betriebsleistungen werden in den Servicezeiten erbracht.

5.6 Der Kunde meldet STP Incidents unverzüglich über die Servicekontakte. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Massnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation des Incidents und seiner Ursachen. Der Kunde wird diese Informationen für die Analyse von Incidents STP zur Verfügung zu stellen. Als Informationen können z.B. Screenshots oder schriftliche Fehlerbeschreibungen dienen, die es dem Support ermöglichen, den Fehler zu erkennen/ zu verstehen. Ziel ist es, mit den erhaltenen Informationen, den Fehler seitens STP rekonstruieren zu können.

5.7 Jeder Incident hat einen Bearbeitungszustand entsprechend folgender Tabelle:

 

Status

Beschreibung

Bearbeitungs-
zeit gestoppt

Offen

Ein Incident ist geöffnet, ein Bearbeiter ist noch nicht zugeordnet.

 

In Bearbeitung

Ein Incident ist durch einen Bearbeiter aufgenommen und der Bearbeiter arbeitet an einer Lösung.

 

Warten auf Kundenrückmeldung

Bearbeitung gestoppt, da auf eine Rückantwort des Kunden gewartet wird, wenn der Kunde zur Lieferung von Informationen verpflichtet ist.

X

Warten auf Rückmeldung vom Hersteller

Bearbeitung gestoppt, soweit die Lösung von Rückmeldung des Herstellers abhängt, da auf Rückantwort vom Hersteller gewartet wird.

X

PPP/DEV

Incident wurde an die Produktentwicklung von STP weitergeleitet und wird dort bearbeitet.

 

CR aufgenommen

Incident wurde für die weitere Planung über eine mögliche Umsetzung in die Datenbank „Change Requests“ der Produktentwicklung von STP aufgenommen.

X

Abgeschlossen

Der Incident ist geschlossen.

Ende der Incident-Bearbeitung

 

5.8 Es gelten grundsätzlich folgende Verantwortlichkeiten und Mitwirkungspflichten der Vertragspartner für die Aufgaben des Supports:

 

V = Verantwortung, D = Durchführung, M = Mitwirkung, I = Information

Kunde

STP

Annahme von Incidents

M

 V/D

Behebung von Incidents

I

 V/D

Priorisierung von Incidents

I

V/D

Aktualisierung und Abschluss von Incidents

I

V/D

Erteilung von Auskünften

M/I

 V/D

Information durch den STP Support über Status der Bearbeitung und Beendigung der Bearbeitung

I

V/D

Bekannte Lösungen ermitteln

M

V/D

 

5.9 Die vertragsgemäße Beschaffenheit der Lizenzsoftware ergibt sich aus dem Benutzerhandbuch. Die Vertragspartner stellen klar, dass eine technisch nicht ordnungsgemäße Programmierung der Lizenzsoftware dann keinen Sachmangel darstellt, wenn sie keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit oder die vertragsgemäße Nutzung der Lizenzsoftware hat.


5.10 STP ist verpflichtet, auf vom Kunden ordnungsgemäss gemeldete Incidents innerhalb der vereinbarten Reaktionszeiten zu reagieren. Die Reaktion ist definiert durch eine E-Mail Nachricht durch STP an den durch den Kunden vordefinierten E-Mail-Kontakt mit Informationen zu Ticket-Nr. und Klassifizierung des Incidents. Die Mängelbeseitigung erfolgt nach Wahl von STP durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. STP wird dem Kunden innerhalb der nachstehenden Reaktionszeiten den Eingang der Fehlermeldung bestätigen und mitteilen, welche Schritte STP nach derzeitiger Beurteilung zu ergreifen plant, um den Mangel zu beheben.


5.11 Die endgültige Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von STP durch Aktualisierung des aktuellen Release Standes oder durch Bereitstellung eines neuen Release Standes.


5.12 Dabei kommen auch Hotfixes zur Anwendung. Ein Hotfix enthält nur die Korrektur des zu beseitigenden Mangels und keine Erweiterung der Funktionalität. Aufgrund der Dringlichkeit wird kein vollständiger Systemtest durchgeführt, was STP aber nicht von seiner Haftung für ein lauffähiges System entbindet.


5.13 Für Incidents gelten die nachfolgend genannten Reaktionszeiten:

 

 

Kategorie

 

Beschreibung

Reaktionszeit

Form der Mängelbeseitigung

1

siehe Ziff. 5.17

6 Stunden

in Hotfix oder nachhaltig spätestens in der nächsten neuen Version

2

 

siehe Ziff. 5.17

24 Stunden

in Hotfix oder der nächsten neuen Version

3

 

siehe Ziff. 5.17

48 Stunden

in einer neuen Version oder gesammelt in einem Patch

 

5.14 Die vorstehend genannten Zeiten beginnen jeweils mit dem Zugang der ordnungsgemässen Meldung des Incidents im Support der STP durch den Kunden oder sonstiger Kenntniserlangung der STP von einem Incident und laufen während der Servicezeiten. Die Klassifizierung und damit verbundene Priorisierung von Incidents erfolgt bei der Aufnahme eines Tickets durch den Support der STP.


5.15 Als Mängel gelten ausschliesslich diejenigen Incidents, die durch Leistungen von STP verursacht und damit von STP zu vertreten sind. Solche von STP zu vertretende Mängel können insbesondere Programmierfehler, Abweichungen von der mit dem Kunden vereinbarten Beschaffenheit, fehlerhafte Abläufe der Lizenzsoftware sowie Parametrisierungsfehler (soweit die Parametrisierung auf ausdrücklichen Angaben von STP beruht), sein.


5.16 Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von STP Änderungen an der Lizenzsoftware vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für STP unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.


5.17 Voraussetzungen für Incidentkategorien


a) Voraussetzungen für Kategorie 1: „Schwerer Incident (betriebsverhindernd)“
• Eine wesentliche Funktion der Lizenzsoftware und/oder einer individuellen Anpassung der Lizenzsoftware für den Kunden ist nicht nutzbar oder die weitere Verwendung kann zum Verlust oder zur Beschädigung von Daten führen, oder
• der Incident betrifft einen wichtigen Funktionsbereich der Lizenzsoftware und/oder einer individuellen Anpassung der Lizenzsoftware für den Kunden, der zum Arbeiten dringend benötigt wird, oder
• die Fehlersituation ist kritisch für den Kunden, oder
• es existiert in den vorgenannten Fällen kein Workaround, um den Incident zu umgehen.


b) Voraussetzungen für Kategorie 2: „Mittlerer Incident (betriebsbehindernd)“
• Eine Nutzung der Lizenzsoftware ist durch den Incident wesentlich eingeschränkt, z.B. Ausfall einzelner (nicht zentraler) Funktionen, Funktionseinschränkungen, oder
• eine wesentliche Funktion der Lizenzsoftware ist nur eingeschränkt nutzbar und
• es existiert in den vorgenannten Fällen kein Workaround, um den Incident zu umgehen.

c) Voraussetzungen für Kategorie 3: „Leichter Incident“
• Die Nutzung der Lizenzsoftware wird durch den Incident nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt.


5.18 Für die Behebung eines Incidents wird STP das Verhalten des Systems auf Basis der Angaben des Kunden dokumentieren und versuchen, das beobachtete Verhalten im eigenen System bei STP zu reproduzieren. Gelingt dies, gilt ein Incident als festgestellt. Gelingt dies nicht, wird der Support gemeinsam mit dem zuständigen Ansprechpartner beim Kunden versuchen, das Verhalten im System des Kunden zu reproduzieren. Solange dies nicht gelingt, ist kein Incident festgestellt. Lässt sich das Verhalten ausschliesslich im System des Kunden reproduzieren, wird der Support alle nötigen Schritte zur Analyse durchführen.

5.19 Sollte sich bei der Analyse herausstellen, dass STP nicht für den Incident verantwortlich ist, z.B. bei Störungen wegen defekter Hardware oder Seiteneffekten einer zusätzlichen ohne Freigabe durch STP installierten Software, kann STP die durch die Bearbeitung des Incidents entstandenen Aufwände dem Kunden zum von STP jeweils aktuell gültigen regulären Stundensatz in Rechnung stellen.

5.20 Die Leistungspflichten von STP im Rahmen der Betriebsleistungen erstrecken sich jeweils nur auf die Lizenzsoftware in der Fassung der aktuellsten, von STP zur Verfügung gestellten Version, wobei eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach Zusendung oder der Mitteilung der Freigabe der neuen Version besteht. Insbesondere gelten die Reaktionszeiten nicht, wenn Incidents darauf zurückzuführen sind, dass die Installation der neuen Version durch den Kunden nicht innerhalb dieser Übergangsfrist erfolgt ist.

5.21 Alle Arbeiten durch STP an der Lizenzsoftware bedürfen der vorherigen schriftlichen, in dringenden sowie Ausnahmefällen auch telefonischen, Abstimmung mit dem Kunden. Nur nach entsprechender Abstimmung und Weisung gilt ein Ausfall der Lizenzsoftware als Ausfall aufgrund geplanter Wartung und zählt nur in diesem Fall nicht als Incident.

5.22 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Erbringung von Anwenderunterstützung in Form einer Zusatzleistung in Anspruch zu nehmen. Eingehende Anfragen durch die User des Kunden beim Support von STP, die als Anwenderfragen kategorisiert werden, sind kostenpflichtig und gemäss dem aktuellen Listenpreis von STP zu vergüten. Ein ausdrücklicher Hinweis seitens STP vor Bearbeitung einer Anfrage mit einer der zuvor genannten Kategorien ist nicht zwingend erforderlich.

5.23 Weitere und/oder abweichende Betriebsleistungen können in den jeweiligen Einzelverträgen oder Rahmenverträgen ergänzend aufgeführt werden.

 

6 Verletzung von Rechten Dritter (Rechtsmängel)

6.1 Der Kunde wird STP unverzüglich schriftlich über behauptete Verletzungen von Rechten Dritter in Zusammenhang mit der Lizenzsoftware und individuellen Anpassungen derselben für den Kunden informieren und wird im Übrigen angemessene Unterstützung bei der Abwehr solcher Ansprüche leisten.


6.2 Unter der Voraussetzung von Ziff. 6.1 wehrt STP Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter auf eigene Kosten und Gefahr ab. Der Kunde überträgt STP, soweit nach dem anwendbaren Prozessrecht möglich, die Führung eines allfälligen Prozesses und die Ergreifung von entsprechenden angemessenen Massnahmen für die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits. Unter diesen Voraussetzungen übernimmt STP die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstandenen Gerichts-, sowie in angemessenem Rahmen die Anwalts- und sonstigen Kosten sowie ferner die dem Kunden auferlegten Lizenzvergütungen, Genugtuungs- und Schadenersatzleistungen. Vorbehalten ist Ziff. 6.3.


6.3 STP haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, die durch eine nicht vereinbarungsgemässe Nutzung der Lizenzsoftware, eine Nutzung ausserhalb des bestimmungsgemässen Einsatzbereichs oder eine Nutzung in Kombination mit nicht von STP ausdrücklich empfohlenen Komponenten (z.B. Hard- und Software) durch den Kunden entsteht.


6.4 Bei Verletzung von Rechten Dritter leistet STP dadurch Gewähr, dass STP dem Kunden nach Wahl von STP eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Lizenzsoftware und/oder individuellen Anpassungen derselben für den Kunden oder an gleichwertigen Leistungen verschafft.

 

7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1    Der Kunde zahlt STP die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarte Vergütung.
7.2    Die vereinbarte Vergütung ist im Voraus zu zahlen.
7.3    STP ist berechtigt, jährlich, erstmalig nach Ablauf von 12 Monaten nach Go-Live, die vereinbarte wiederkehrende Vergütung um den prozentualen Wert der Erhöhung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindexes zzgl. 1,25 % anzuheben.
Im Falle einer Erhöhung der Berufsträgeranzahl für die gleichbenannte Lizenzsoftware wird eine Preisänderung gleichzeitig zum ersten Einzelvertrag durchgeführt.
Es gelten folgende Regeln:
a) STP kündigt dem Kunden eine Preisänderung drei Monate im Voraus schriftlich an. Die Preisänderung gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich widerspricht.
b) Widerspricht der Kunde, kann STP den Vertrag vorzeitig mit einer Frist von 1 Monat kündigen, und zwar auf den Zeitpunkt, zu dem die Preisänderung gemäss lit. a) wirksam würde.
c) STP weist den Kunden in der Ankündigung gemäss lit. a) auf die Widerspruchsfrist und auf die Rechtsfolgen ihrer Versäumung gesondert hin.

 

8 Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1 Die Laufzeit der Verträge ist in dem jeweiligen Rahmenvertrag bzw. bei Dauerschuldverhältnissen in den Einzelverträgen geregelt. Innerhalb einer Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Wird ein Vertrag nicht mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit wirksam gekündigt, verlängert sich die Laufzeit um jeweils ein weiteres Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

8.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für STP besteht insbesondere, wenn a) der Kunde sich mit der Vergütung für mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet, b) der Kunde seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise von STP oder einem anderen Gläubiger das Konkursverfahren oder Nachlassverfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder c) der Kunde nicht nur unerheblich gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstösst und den Verstoss auf eine Abmahnung von STP hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.


8.3 Kündigt STP wegen einer Pflichtverletzung des Kunden aus wichtigem Grund, behält STP als Mindestschaden die vereinbarte Vergütung, auf die STP ohne die Kündigung Anspruch gehabt hätte, abzüglich der von STP aufgrund der Kündigung ersparten Aufwendungen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Von der Vergütung bringt STP grundsätzlich eine Pauschale in Höhe von 10% des geschuldeten Betrages für ersparte Aufwendungen in Abzug. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, die Ersparnis sei höher als 10%.


8.4 Jede Kündigungserklärung bedarf der Schriftform, um wirksam zu sein.

 

9 Einsatz von Subunternehmen

9.1 STP ist zum Einsatz von Subunternehmern berechtigt. Der Kunde kann die Erteilung dieser Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Auf Nachfrage wird STP die Subunternehmen offenlegen.


9.2 STP ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, z.B. direkt durch Lieferanten zu erbringen. Soweit in diesem Rahmen durch den Kunden Aufträge direkt an den Dritten erteilt werden, gelten die Bedingungen des Vertragsverhältnisses mit STP zugunsten des Dritten entsprechend, soweit nichts anderes vereinbart wurde.


9.3 Vermittelt STP Garantie- oder Serviceleistungen seiner Lieferanten an den Kunden, so ist der Kunde verpflichtet, soweit durch diese Leistungen Gewährleistungsansprüche erledigt werden können, aussergerichtlich zunächst die Leistung des Lieferanten in Anspruch zu nehmen.

 

10 Eskalationsverfahren und Konfliktlösung

10.1 Im Vorfeld etwaiger gerichtlicher Massnahmen im Hinblick auf auftretende Meinungsverschiedenheiten werden die Vertragspartner versuchen, solche Meinungsverschiedenheiten partnerschaftlich zu lösen.


10.2 Im Falle einer auftretenden Meinungsverschiedenheit wird der Ansprechpartner des Vertragspartners, der eine Meinungsverschiedenheit annimmt, den Ansprechpartner des anderen Vertragspartners schriftlich über seine Einschätzung informieren. Diese schriftliche Einschätzung enthält alle relevanten Fakten sowie Art und Umfang der Meinungsverschiedenheit. In Folge der schriftlichen Mitteilung werden die Vertragspartner durch ihre Ansprechpartner die Meinungsverschiedenheit partnerschaftlich diskutieren. Die Vertragspartner werden für einen Zeitraum von mindestens zehn (10) Arbeitstagen versuchen, für die Meinungsverschiedenheit eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sofern und sobald eine Lösung gefunden ist, werden die Ansprechpartner diese schriftlich dokumentieren.


10.3 Sofern eine Meinungsverschiedenheit nicht gemäss Ziff. 10.2 gelöst wurde, kann jeder Vertragspartner dies der Geschäftsleitung des anderen Vertragspartners schriftlich mitteilen und die Eskalation zur Geschäftsleitung verlangen. Die Geschäftsleitungen beider Vertragspartner werden dann für einen Zeitraum von weiteren zehn (10) Arbeitstagen partnerschaftlich zusammenarbeiten, um die Meinungsverschiedenheit zu lösen. Sofern die Meinungsverschiedenheit auch innerhalb dieses Zeitraums nicht gelöst werden kann, ist jeder Vertragspartner berechtigt, das First Level Eskalationsverfahren gemäss Ziff. 10.2 sowie das Second Level Eskalationsverfahren gemäss dieser Ziff. 10.3 für gescheitert zu erklären.

 

11 Höhere Gewalt

11.1 Ereignisse höherer Gewalt, welche einem der Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen und die ausserhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Vertragspartners liegen, berechtigen diesen, die Erfüllung seiner von höherer Gewalt betroffenen vertraglichen Pflichten um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit zu verschieben, wie sie dem anderen Vertragspartner unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses unter näheren Angabe zu Natur und Folgen des Ereignisses informiert. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskampfmassnahmen, von denen der jeweilige Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, gleich.

 

12 Sonstige Bestimmungen

12.1 Mitteilungen und Erklärungen an einen Vertragspartner bedürfen der Schriftform und gelten als abgegeben, wenn diese auf dem Postweg an die Anschrift des Rahmenvertrages sind oder wenn sie als E-Mail oder Fax erhalten werden oder wenn sie per Boten überbracht werden. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, mit schriftlicher Mitteilung die Zustelladresse zu ändern.


12.2 STP ist berechtigt, diese AGB zu ändern. STP wird dem Kunden die Änderungen schriftlich ankündigen. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht. In diesem Fall behalten die AGB in ihrer bisherigen Fassung Gültigkeit. STP wird den Kunden in der Ankündigung auf diese Frist und auf die Rechtsfolgen einer entstandenen Versäumung gesondert hinweisen.


12.3 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekanntwerdende Betriebsgeheimnisse einschliesslich solcher Daten, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht des Kunden unterliegen, vertraulich zu behandeln. Dies gilt u.a. auch bei Veranstaltungen und Webinaren, welche von STP durchgeführt werden.


12.4 Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden von STP im Rahmen der Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz elektronisch gespeichert.

 

13 Besondere Bestimmungen bei Software-Kauf und Pflege

13.1 Die im nachfolgenden aufgeführten Bestimmungen gelten im Falle eines Softwarekaufs. Alle zuvor in Ziff. 1 bis 12 genannten abweichenden Regelungen werden durch die folgenden Regelungen ersetzt.


13.2 Gewährleistung

a) Für die Lizenzsoftware sowie allfällige individuelle Anpassungen derselben für den Kunden besteht eine Gewährleistung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen:

b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Abnahme der Inbetriebnahmeleistungen für die Lizenzsoftware bzw. individuellen Anpassungen gemäss den Bestimmungen von oben Ziff. 4.

c) Für während der Gewährleistungsfrist festgestellte Mängel steht dem Kunden vorerst nur ein Recht auf Behebung der Mängel zu. Die Mängelbehebung erfolgte gemäss den Bestimmungen von oben Ziff. 5.

d) Ist die Mängelbehebung, trotz dreimaliger Gewährung einer schriftlich angesetzten, angemessenen Nachfrist nicht erfolgreich, so hat der Kunde, sofern es sich um erhebliche Mängel handelt, das Recht, für die vom Mangel betroffene Lizenzsoftware bzw. individuellen Anpassungen vom betreffenden Einzelvertrag zurückzutreten und die vom Kunden für die vom Rücktritt betroffene Lizenzsoftware bzw. individuellen Anpassungen geleisteten Vergütungen zurückzufordern.


e) Diese Ziff. 13.2 regelt abschliessend die Gewährleistungsrechte des Kunden.


13.3 Weitergabe der Lizenzsoftware

a) Der Kunde ist nur nach den folgenden Regeln berechtigt, die Lizenzsoftware oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben:

b) Der Kunde darf die Lizenzsoftware nur mit denselben Nutzungsbeschränkungen an den Dritten weitergeben, mit denen sie ihm von STP zur Nutzung überlassen wurde. Ist der Umfang der Nutzung in Bezug auf die Zahl und/oder Personen der Nutzer der Lizenzsoftware beschränkt, so darf der Kunde das erworbene Nutzungsrecht nicht aufspalten und an den Dritten ein Recht zur Nutzung der Lizenzsoftware für eine geringere Anzahl Nutzer weitergeben, als diejenige, welche der Gesamtheit der Nutzer entspricht, für welche er die Lizenzsoftware insgesamt erworben hat.

c) Der Kunde löscht unverzüglich nach Weitergabe alle Kopien der Software, gleich auf welchem Stand, insbesondere auf Datenträgern und in Fest- oder Arbeitsspeichern. Er gibt die Nutzung endgültig auf und bestätigt dies STP unverzüglich und schriftlich.


d) Die Weitergabe an den Dritten erfolgt auf Dauer, also ohne Rückgabeanspruch oder Rückerwerbsoption.

 

14 Besondere Bestimmungen bei Softwaremiete

14.1 Die im nachfolgenden aufgeführten Bestimmungen gelten im Falle einer Softwaremiete. Alle zuvor in Ziff. 1 bis 12 genannten abweichenden Regelungen werden durch diese folgenden Regelungen ersetzt.


14.2 Das Rechts des Kunden zur Nutzung der Lizenzsoftware ist auf die Laufzeit des Mietvertrages beschränkt.

14.3 STP haftet für Mängel der Lizenzsoftware, die bei deren Bereitstellung bereits vorhanden sind, nur, wenn STP diese zu vertreten hat. Für solche Mängel gelten die Bestimmungen von Ziff. 5. Diese regeln die Rechte des Kunden abschliessend.

14.4 Bei Beendigung des Mietvertrages hat der Kunde STP die Lizenzsoftware auf den Originaldatenträgern einschliesslich Dokumentation zurückzugeben. Gegebenenfalls erstellte Kopien der von STP überlassenen Lizenzsoftware sind vollständig und endgültig zu löschen. STP kann statt der Rückgabe auch die Löschung der überlassenen Lizenzsoftware sowie die Vernichtung der überlassenen Dokumentation verlangen. Kopien zur Archivierung und zum Backup sind von Rückgabe und Löschung ausgeschlossen. Der Kunde hat gegenüber STP die Löschung unverzüglich schriftlich, ggf. auf dem von STP zur Verfügung gestellten Formular zu versichern. Die Erklärung gilt als unverzüglich abgegeben, wenn sie binnen zwei (2) Wochen nach Beendigung des Vertrages bei STP eingeht.

14.5 Jede Nutzung der Lizenzsoftware nach Beendigung des Vertrags ist unzulässig.

 

 

15 Besondere Bestimmungen bei Anpassung der Lizenzsoftware

15.1 Die im nachfolgenden aufgeführten Bestimmungen gelten im Falle einer Anpassung der Lizenzsoftware an die individuellen Anforderungen des Kunden. Alle zuvor in Ziff. 1 bis 12 genannten abweichenden Regelungen werden durch diese folgenden Regelungen ersetzt.


15.2 STP nimmt die vertraglich vereinbarte Anpassung der Lizenzsoftware vor. Vereinbarungen über Leistungsänderungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich erfolgen oder STP diese schriftlich bestätigt. Die Vertragspartner sind sich jedoch darüber einig, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht alle Fragen in technischer, kaufmännischer und rechtlicher Hinsicht erfasst und geregelt werden können. Wenn sich im Rahmen der Erbringung der Vertragsleistungen die weitere Vertragsdurchführung auf der aktuellen Vertragsgrundlage als für einen Vertragspartner grob unangemessen erweist, ist der andere Vertragspartner verpflichtet, im Wege von Verhandlungen und Neuvereinbarungen zu einem angemessenen Interessenausgleich beizutragen.


15.3 Die Leistungen werden grundsätzlich am Sitz von STP erbracht. Eine Leistungserbringung beim Kunden vor Ort muss ausdrücklich vereinbart werden. Soweit die Vertragsleistungen vereinbarungsgemäss beim Kunden durchgeführt werden, stellt der Kunde den Mitarbeitern von STP die notwendigen Arbeitsmittel (Hard- und Software, Büroinfrastruktur, Kommunikationsmittel, Systemzugänge und Berechtigungen) unentgeltlich zur Verfügung.


15.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm gemachten Vorgaben und die von ihm bereitgestellten Informationen und Inhalte richtig und vollständig sind und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. des Datenschutzrechts, Wettbewerbsrechts, Urheber- und Kennzeichenrechts) entsprechen. STP übernimmt keine Verantwortung für Mängel an Vertragsleistungen, Leistungsstörungen und Rechtsverletzungen, die auf Vorgaben, Informationen oder Inhalten des Kunden beruhen.


15.5 Der Kunde stellt STP von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt STP alle Schäden und Aufwendungen, die STP durch einen Verstoss des Kunden gegen die Verpflichtung nach Ziff. 15.4 entstehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Verstoss nicht zu vertreten hatte.


15.6 STP kann über gemeinsame Entscheidungen und Absprachen ein Protokoll fertigen und dem Kunden übermitteln. Widerspricht der Kunde dem Protokoll nicht innerhalb von 5 Werktagen nach dessen Erhalt schriftlich, gilt der Inhalt des Protokolls als genehmigt. STP wird den Kunden bei Übersendung des Protokolls auf diese Frist und auf die Rechtsfolgen ihrer Versäumung hinweisen.


15.7 Die vertragsgemässe Beschaffenheit der Anpassungen der Lizenzsoftware ergibt sich aus dem Feinkonzept.


15.8 Die Regelungen zu Inbetriebnahmeleistungen und Betriebsleistungen in Ziff. 4 und 5 geltend entsprechend.


15.9 Der Kunde erhält an den Arbeitsergebnissen die gleichen Rechte, wie sie ihm an der Lizenzsoftware zustehen.

15.10 Ein Vertragspartner kann den Leistungsaustausch, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. bei Rücktritt, Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanpruch statt Leistung, Kündigung aus wichtigem Grund) zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen nur unter folgenden Voraussetzungen vorzeitig abbrechen:

a) Die Vertragsverletzung ist konkret zu rügen. Die Beseitigung der Vertragsverletzung ist unter Fristsetzung zu verlangen. Zusätzlich ist anzudrohen, dass nach erfolglosem Ablauf dieser Frist keine weiteren Leistungen bezüglich der gerügten Vertragsverletzung entgegengenommen werden und der Leistungsaustausch teilweise oder ganz beendet wird.


b) Die Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen. Bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung oder unter den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Art. 108 OR) kann die Fristsetzung entfallen.


c) Die Beendigung des Leistungsaustauschs (teilweise oder ganz) wegen der Nichtbeseitigung der Vertragsverletzung kann nur innerhalb von drei Wochen nach Ablauf dieser Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung erklärt werden. Die Frist ist während der Dauer von Verhandlungen gehemmt.


15.11 Ein Vertragspartner kann die ausserordentliche Beendigung des Leistungsaustauschs wegen einer Leistungsverzögerung nur verlangen, wenn der andere Vertragspartner die Verzögerung allein oder ganz überwiegend zu vertreten hat, es sei denn, dem Berechtigten ist auf Grund einer Interessenabwägung ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.


15.12 Alle Erklärungen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Leistungsaustausches bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.


15.13 Soweit nicht anders vereinbart, erhält STP eine Vergütung nach Aufwand. Tagessätze gelten für 8 Stunden pro Tag. Einsatzzeiten von weniger oder mehr als 8 Stunden werden zeitanteilig abgerechnet.


15.14 Aufwandsangaben in Angeboten von STP oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen sind unverbindliche Schätzungen. Grundlage der Vergütung ist ausschliesslich der tatsächlich vereinbarte Arbeitsaufwand, es sei denn, die Vertragspartner haben ausdrücklich und schriftlich Fest- oder Höchstpreise vereinbart.


15.15 Der Kunde hat STP Reisekosten und Reisezeiten zusätzlich nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erstatten.